Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. Eingangsbestimmungen
Verkäufer
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) sind gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften (nachfolgend „BGB“ genannt) herausgegeben und gelten für den Einkauf von Waren in dem unter www.ca-store.shop betriebenen Onlineshop.
2. Betreiber dieses Onlineshops ist:
ASE group s. r. o.,
Na Výsluní 538/64, Plzeň, PLZ 326 00,
Steuernr. 280 40 571,
HR-Gericht: Bezirksgericht Plzeň, Aktenzeichen C 22399
3. Der Verkäufer hat das Recht, den Wortlaut der AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Diese Anpassungen haben keinen Einfluss auf die während der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der AGB entstandenen Vertragsbeziehungen.
Käufer
4. Käufer ist eine juristische oder natürliche Person, die bei dem Abschluss des Kaufvertrags nicht im Rahmen ihrer geschäftlichen oder einer anderen unternehmerischen Tätigkeit handelt (d.h. Verbraucher).
5. Die durch diese AGB ausdrücklich nicht geregelten Rechtsbeziehungen richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des BGB und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften, sowie nach den zusammenhängenden Vorschriften.
Bedingungen der Wirkung der AGB
6. Diese AGB stellen einen untrennbaren Bestandteil jedes zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrags dar, sie regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben.
7. Mit dem Abschluss des Kaufvertrags weist der Käufer seine Zustimmung zu den AGB in ihrer vollständigen und ungekürzten Fassung nach.
8. Im Kaufvertrag oder seinen Anlagen können von der Fassung der AGB abweichende Bestimmungen vereinbart werden, in einem solchen Fall haben diese Vereinbarungen aus dem Kaufvertrag Vorrang. Für den Fall, dass zwischen dem Verkäufer und dem Käufer keine vom Wortlaut der AGB abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten für die gegenseitigen Beziehungen diese AGB.
9. Die Kommunikation zwischen dem Verkäufer und dem Käufer erfolgt per E-Mail über die Adresse kontakt@ca-store.shop, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
Verwendete Begriffe
10. Kaufvertrag – Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über den Warenkauf, abgeschlossen in elektronischer Form.
11. Ware – sämtliche vom Verkäufer im Onlineshop angebotenen Produkte zu den durch diese AGB festgelegten Bedingungen.
II. Warenangebot, Bestellung, Kaufvertragsabschluss, Transportart und Zahlungsweise
Warenangebot
1. Die Webschnittstelle des Onlineshops enthält das Warenverzeichnis einschließlich der Preisangabe. Die Preise der angebotenen Waren sind inkl. der Mehrwertsteuer sowie sämtlicher zusammenhängender Gebühren (außer den Frachtkosten und der Versicherung) angegeben. Das Angebot der Ware einschließlich ihres Preises ist für die Zeit gültig, in der es in der Webschnittstelle des Onlineshops angezeigt wird.
2. Mit dieser Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers nicht eingeschränkt, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3. Alle Angebote zum Warenverkauf in der Webschnittstelle sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag in Bezug auf diese Ware abzuschließen.
4.Die Webschnittstelle des Online-Shops enthält auch Informationen über die Kosten, die mit der Lieferung von Waren an Adressen in der Tschechischen Republik, Polen, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien, Belgien, Dänemark, Finnland, Irland und Österreich verbunden sind.
Bestellung
5. Für die Warenbestellung hat der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Onlineshops auszufüllen. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über die bestellte Ware, die Art und Weise der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, Angaben über die gewünschte Art der Zustellung der bestellten Ware und Informationen über die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten (nachfolgend „Bestellung“ genannt). Der Käufer schickt die Bestellung an den Verkäufer durchs Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken“. Die in der Bestellung angeführten Angaben werden seitens des Verkäufers für zutreffend gehalten. Bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Daten in der Bestellung richtig und wahrheitsgemäß anzugeben.
6. Durch die Absendung der Bestellung an den Verkäufer stellt der Käufer einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags.
7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht erst mit der Zustellung der Mitteilung über die Annahme der Bestellung (Akzeptanz) seitens des Verkäufers, die dem Käufer per E-Mail an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse zugestellt wird.
8. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, und zwar insbesondere mit den Personen, die den Kaufvertrag (einschließlich der AGB) früher wesentlich verletzt haben, oder im Falle einer früheren Bestellung eines anderen Kunden in Bezug auf die Tatsache, dass der Verkäufer im Angebot ein Stück von der angebotenen Ware hat.
9. Der Verkäufer ist in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises u.ä.) berechtigt, beim Käufer die nachträgliche Bestätigung der Bestellung zu beantragen (zum Beispiel schriftlich oder fernmündlich).
10. Der Käufer ist mit der Verwendung von Datenfernübertragungsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der Verwendung von Datenfernübertragungsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten des Internetanschlusses, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer.
Abschluss des Kaufvertrages
11. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Antrag des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages anzunehmen, sofern dieser Antrag nicht im Widerspruch zu diesen AGB steht. Der Verkäufer bestätigt den Empfang des Antrags per E-Mail an die in der Bestellung angeführte elektronische Adresse des Käufers.
12. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Bestellung (Akzeptanz) seitens des Verkäufers, die dem Käufer mittels elektronischer Post an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse zugestellt wird.
Art der Beförderung
13. Der Verkäufer bietet zwei Arten der Zustellung der Ware an: Post-/Kurierdienst an die Adresse des Käufers, oder durch die Zustellung an die Ausgabestelle der Dienstleistung Zásilkovna. Der Transport erfolgt nach den Transportbedingungen des Vertragsspediteurs.
14. Der Verkäufer erlaubt die Lieferung von Waren an Adressen in der Tschechischen Republik, Polen, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland ( EU Gebiet ), Spanien und Österreich. Beim Versand von Waren an Adressen in Polen, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Spanien und Österreich kann die Lieferung an die Ausgabestelle nicht verwendet werden.
15. Im Falle der Zustellung der Ware auf dem Gebiet der Tschechischen Republik berechnet der Verkäufer als die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten einen Gesamtbetrag von 99,- CZK bei der Zustellung an die Ausgabestelle der Dienstleistung Zásilkovna und einen Gesamtbetrag von 125,- CZK für die Zustellung mittels des Kurierdienstes DPD an die Adresse des Käufers. Bei Lieferung von Waren in Polen, Deutschland und Österreich berechnet der Verkäufer insgesamt 5 € für die Lieferung an die Adresse des Käufers als Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware. Bei Lieferung von Waren in Frankreich, Italien, Niederlande und Spanien berechnet der Verkäufer insgesamt 10 € für die Lieferung an die Adresse des Käufers als Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware. Bei der Lieferung von Waren in Belgien und Dänemark berechnet der Verkäufer insgesamt 15 € für die Lieferung an die Adresse des Käufers als Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware. Bei Lieferung von Waren in Irland (EU-Gebiet) berechnet der Verkäufer insgesamt 17 € für die Lieferung an die Adresse des Käufers als Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware.
16 Die im Punkt 15 angeführten, mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten (Postgebühr) bestehen immer aus den Kosten für das Verpackungsmaterial (Karton aus recyceltem Material, recycelbares Papierklebeband, Verpackungspapier innerhalb der Schachtel, bei Bedarf nach der Art der Ware Schrumpffolie) in Höhe von 5 €, im restlichen Teil handelt es sich um die mit dem Transport verbundenen Kosten.
17. Sofern im Kaufvertrag nicht anders vereinbart, bestimmt die Art der Warenlieferung der Verkäufer. Für den Fall, dass die Art des Transports aufgrund der Anforderung des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer die Gefahr, die mit dieser Art des Transports verbunden ist, einschließlich eventueller zusätzlicher Kosten für die gewählte Art des Transports.
18. Unter der Sendung der bestellten Ware versteht man deren Absendung an die vom Käufer in der Bestellung angeführte Adresse. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Kosten für die Sendung der Ware dem Preis der Bestellung anzurechnen.
19. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.
20. Für den Fall, dass es aus den auf Seiten des Käufers liegenden Gründen erforderlich ist, die Ware wiederholt oder in anderer Art und Weise zuzustellen, als in der Bestellung angeführt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die damit verbundenen Kosten zu ersetzen.
21. Der Käufer ist verpflichtet, den Zustand der Sendung bei der Anlieferung zu überprüfen. Wenn eine mechanische Beschädigung der Verpackung der Ware festgestellt wird, ist der Käufer verpflichtet, in Anwesenheit des Frachtführers den Zustand der Ware zu überprüfen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins oder der Bestätigung über die Warenübernahme bestätigt der Käufer, dass die Ware mechanisch unbeschädigt geliefert wurde. Im Falle der Beschädigung der Ware seitens des Frachtführers (z.B. durch schlechten Umgang beim Transport) macht der Käufer den Schadenersatz gegen den Frachtführer nach deren Transportbedingungen geltend.
Zahlungsmodalitäten
22. Der Verkäufer ermöglicht drei Zahlungsmodalitäten für die bestellte Ware: durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers, durch Online-Zahlung mittels des Zahlungsportals COMGATE oder durch Online-Zahlung mittels des Zahlungsportals PAYPAL. Zahlungen per Überweisung auf das Konto und Online-Zahlungen über das Zahlungsportal COMGATE sind nicht gebührenpflichtig. Online-Zahlungen über das Zahlungsportal PAYPAL in Deutschland, Italien, den Nederlanden, Österreich und Spanien sind nicht gebührenpflichtig. In Belgienund, Dänemark, Finnland und Irland ( EU Gebiet ) sind 5€ gebührenpflichtig.
23. Den Kaufpreis bezahlt der Käufer in tschechischen Kronen. Im Falle der Zustellung nach Polen, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänmark, Belgien, Spanien, Finnland, Irland ( EU Gebiet ) oder nach Österreich bezahlt der Käufer den Kaufpreis in Euro.
24. Im Falle der Zustellung der Ware in die Slowakei oder nach Polen, Frankreich, Italien, die Niederlande oder nach Österreich ermöglicht der Verkäufer, den Kaufpreis nur mittels der Online-Zahlung über das Zahlungsportal COMGATE zu bezahlen.
25. Wählt der Käufer als Zahlungsart die Banküberweisung, bezahlt er den Preis der Bestellung umgehend auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 2701557943/2010 bei der Fio banka, a. s. Der Käufer leistet die Zahlung unter dem variablen Symbol, das ihm bei der Bestellung zugeteilt wird. Die Ware wird 3 Werktage nach Absendung der Bestellung reserviert. Wird die Zahlung dem Konto des Verkäufers innerhalb dieser Frist nicht gutgeschrieben, wird der Kaufvertrag aufgehoben.
26. Gemeinsam mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Anlieferung der Waren verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu erstatten (siehe Punkt 15).
27. Etwaige Preisnachlässe, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht untereinander kombiniert werden.
Gesetzliche Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag
28. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die bestellte Ware zum vereinbarten Preis zu liefern und der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen.
29. Im Falle der Verletzung der Bedingungen des Kaufvertrags und der AGB durch den Käufer behält sich der Betreiber das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer ist in einem solchen Fall verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche mit seiner Bestellung verbundenen Kosten, insbesondere die Versandkosten der Ware zu bezahlen, sofern er sie nicht übernimmt.
Rabatte und Rabattgutscheine
30. Der Verkäufer gewährt verschiedene Rabattarten für die angebotene Ware auch in Form von Rabattgutscheinen.
31. Die Rabattgutscheine können nicht für Ausverkaufsware geltend gemacht werden. Die Rabattgutscheine können nicht kombiniert oder wiederholt werden, sofern nicht anders angegeben.
32. Sollte der Rabattgutschein im Widerspruch zu den Regeln des jeweiligen Rabattes oder der AGB geltend gemacht werden, hat der Betreiber das Recht, eine solche Geltendmachung des Gutscheins abzulehnen. Der Käufer wird in einem solchen Fall über die Möglichkeit informiert, die Bestellung ohne diesen Rabatt zu erledigen. Bei Unklarheiten bei der Auslegung der Regeln für die Nutzung des Rabatgutscheins gilt ihre vom Betreiber festgelegte Auslegung.
III. Kundenkonto
1. Der Käufer kann nach der im Onlineshop durchgeführten Registrierung auf sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen. Der Käufer kann die Ware auch ohne Registrierung bestellen.
2. Bei der Registrierung ins Kundenkonto und bei Warenbestellungen ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, die in dem Benutzerkonto angeführten Angaben bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto sowie bei einzelnen Warenbestellungen angeführten Angaben hält der Verkäufer für korrekt.
3. Der Zugriff auf das Kundenkonto wird durch einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer unterliegt der Verpflichtung zur Verschwiegenheit betreffend die für den Zugriff auf sein Kundenkonto nötigen Informationen. Der Verkäufer haftet nicht für eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Kundenkontos Dritten zu ermöglichen.
5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere im Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto über einen längeren Zeitraum nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag und diesen AGB verstoßen hat.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sein Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, ggf. auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
IV. Warenlieferung
Lieferfrist
1. Die bei der Ware angeführte Lieferfrist ist rein informativ und ist für den Verkäufer nicht verbindlich.
2. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch die Verzögerung der Absendung oder Zustellung der Ware aus welchem Grund auch immer verursacht werden.
3. Die bestellte Ware wird je nach Verfügbarkeit und Betriebsmöglichkeiten des Lieferanten in kürzester Zeit geliefert.
4. Die mit „Auf Lager“ gekennzeichnete Ware sendet der Verkäufer spätestens am nächsten Arbeitstag nach der Annahme der Bestellung ab. Die mit „Momentan nicht verfügbar“ gekennzeichnete Ware kann vorübergehend nicht bestellt werden.
5. Die konkrete Lieferzeit hängt von der gewählten Variante des Warentransports entsprechend den Transportbedingungen des gewählten Vertragsspediteurs ab.
6. Bei der Bestellung von mehreren Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten in einer Bestellung wird diese Bestellung erst nach ihrer vollständigen Komplettierung, d.h. nach der längsten Lieferzeit bei der bestellten Ware versendet. Die Bestellung kann nur nach vorheriger Absprache des Käufers mit dem Verkäufer in mehrere Sendungen aufgeteilt werden.
Beförderung, Zustellung und Übernahme der Ware
7. Die Ware wird an die in der Bestellung der Ware angeführte Adresse oder an die vom Käufer nachfolgend geänderte Adresse zugestellt. Änderung der Zustellungsadresse bedarf der Schriftform.
8. Sämtliche Waren gelten als zugestellt, wenn sie vom Spediteur nicht als unzustellbar zurückgegeben werden.
9. Die Gefahr des Schadens an der Ware und der zufälligen Zerstörung oder Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer mit dem Zeitpunkt über, in dem der Betreiber die Ware dem Spediteur übergibt.
10. Der Käufer ist verpflichtet, die ordnungsgemäß zugestellte und offensichtlich unbeschädigte Ware zu übernehmen, anderenfalls verletzt er die AGB.
11. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach der Zustellung unverzüglich zu überprüfen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins oder der Bestätigung über die Übernahme der Ware dem Spediteur bestätigt der Käufer, dass er die Ware mechanisch unbeschädigt übernommen hat. Spätere Beanstandungen infolge der Beförderung werden nicht mehr berücksichtigt.
V. Rücktritt vom Kaufvertrag
Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Käufers
1. Der Käufer hat im Einklang mit § 1829 Abs. 1 BGB das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen und ohne jegliche Sanktion vom Vertrag zurückzutreten.
2. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über die Ausnutzung des Rücktrittsrechts auf angemessene Art und Weise zu verständigen, und zwar spätestens gleichzeitig mit der Rückgabe der Ware. Hierzu kann der Käufer das in der Webschnittstelle des Onlineshops verfügbare Musterformular nutzen. Der Verkäufer empfiehlt dringend, dass der Käufer das ausgefüllte und unterschriebene Formular zusammen mit der Ware, die er zurücksendet, an den Verkäufer sendet, damit der Inhalt der Sendung besser identifiziert werden kann. Formular zur Rückgabe verfügbar unten auf der Hauptseite dem Reiter: INFORMATIONEN: Rücktritt vom Kaufvertrag
3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware ohne unnötigen Verzug, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, zu senden, und zwar ausschließlich an die Adresse des Sitzes des Betreibers (nicht durch die Aufbewahrung in der Post oder zur Abholung in der Ausgabestelle). Die Kosten in Verbindung mit der Warenrückgabe trägt der Käufer. Der Verkäufer wird die per Nachnahme versandten Sendungen nicht annehmen. Der Verkäufer empfiehlt dringend, dass der Käufer die Ware in Form einer eingeschriebenen Sendung zurückgibt, damit sie verfolgt und ihre Übergabe in den Transport und die Übernahme überprüft werden kann.
4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sog. vollständig, d.h. einschließlich des sämtlichen Zubehörs, der Geschenke, mit der kompletten Dokumentation, mit Schildern und möglichst einschließlich der Originalverpackung zurückzugeben. Die Ware muss dem Verkäufer sauber, unbeschädigt und ohne Nutzungszeichen zurückgegeben werden. Die Ware darf nur so verwendet werden, dass sich der Käufer mit ihrer Art, ihren Eigenschaften und ihrer Funktion vertraut machen kann. Der Käufer haftet gegenüber dem Verkäufer für die Wertminderung der Ware, die infolge einer anderen als der oben angeführten Behandlung der Ware verursacht wird. Der Käufer haftet ferner gegenüber dem Verkäufer für die Senkung des Warenwertes, die infolge der schlechten Verpackung der Ware vor deren Absendung an den Verkäufer verursacht wird. Der Verkäufer bevorzugt den Versand der Ware in festen Verpackungen (d.h. Schachtel oder Karton). Im Einklang mit § 1833 BGB kann der Verkäufer dann das Recht auf Schadenersatz geltend machen und seinen Anspruch auf den zurückgegebenen Kaufpreis anrechnen, also dem Käufer den Kaufpreis abzüglich des reduzierten Wertes der Ware, der durch eine andere als die oben angeführte Behandlung verursacht wurde, zurückzuerstatten.
5. Der Verkäufer ermöglicht als Art der Rückerstattung der Finanzmittel beim Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer nur die Rückerstattung des Betrags durch Überweisung auf das Bankkonto des Käufers, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag.
6. Der Verkäufer überprüft die Sendung nach der Übernahme der Sendung mit der zurückgegebenen Ware und dem ausgefüllten und unterschriebenen Formular über den Rücktritt und sendet dem Käufer eine Gutschrift, die den ausgestellten Steuerbeleg anpasst. Aufgrund der ausgestellten Gutschrift kommt es zur Rückzahlung der Finanzmittel auf das Bankkonto des Käufers.
7. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die angenommenen finanziellen Mittel zurückzuzahlen, bis ihm der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesendet hat.
8. Der Käufer ist nicht berechtigt, in den im § 1837 BGB festgelegten Fällen vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere in den Fällen, wenn der Vertragsgegenstand eine Ware war, die aus hygienischen Gründen (z. B. Unterwäsche, Badeanzug, Body u. ä.) nicht zurückgegeben werden kann.
Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Verkäufers
9. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag im Falle der Verletzung des Kaufvertrags oder der AGB seitens des Käufers zurückzutreten. Der Käufer ist in einem solchen Fall verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche mit seiner Bestellung verbundenen Kosten, insbesondere die Versandkosten der Ware zu bezahlen, sofern er sie nicht übernimmt.
10. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nicht in der Lage ist, die Ware zu den im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen zu liefern, insbesondere wenn es zu erheblichen Änderungen der Preise der bestellten Ware seitens des Lieferanten, zu erheblichen Änderungen der Preise des Warentransports gekommen ist, wenn es zur Aufbrauch der Lagerbestände oder zur Nichtverfügbarkeit der Ware u. ä. gekommen ist.
11. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer über den Rücktritt vom Vertrag unverzüglich mittels der in der Bestellung angeführten elektronischen Adresse in Kenntnis zu setzen und in dem Fall, wenn der Kaufpreis für die Ware bereits bezahlt wurde, diesen unverzüglich auf das Bankkonto des Käufers zurückzuerstatten.
VI. Qualitätssicherung, Mängelrüge
Qualitätssicherung
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Mängelhaftung des Verkäufers einschließlich der Garantiehaftung des Verkäufers unterliegen den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften.
2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, dass die verkaufte Sache mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, insbesondere dass sie mangelfrei ist.
3. Unter der Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag versteht sich, dass die verkaufte Sache über die vertraglich festgelegte, durch den Verkäufer, Hersteller oder seinen Vertreter beschriebene oder anhand einer von ihnen durchgeführten Werbung erwartete Nutzungseigenschaften, bzw. über die für Sachen solcher Art üblichen Qualität und Nutzungseigenschaften verfügt, die durch Rechtsvorschriften vorausgesetzten Anforderungen erfüllt, in der entsprechenden Menge, Maß oder Gewicht verfügbar ist und dem vom Verkäufer angegebenen oder allgemein bekannten Bestimmungszweck entspricht.
4. Sollte die Sache bei ihrer Übernahme durch den Käufer dem Kaufvertrag nicht entsprechen (nachstehend „Widerspruch zum Kaufvertrag“ genannt) und mit Mängeln behaftet ist (§ 2106 Abs. 1 HGB), so ist der Käufer berechtigt zu verlangen, dass der Betreiber die Sache kostenlos und ohne unnötigen Verzug in den dem Vertrag entsprechenden Zustand versetzt, und zwar je nach Wunsch des Käufers entweder durch den Umtausch der Sache oder durch ihre Reparatur; ist ein solches Vorgehen nicht möglich, kann der Käufer einen angemessenen Nachlass auf den Preis der Sache verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer vor Übernahme der Sache über die Kaufvertragswidrigkeit Bescheid wusste oder die Kaufvertragswidrigkeit selbst verursacht hat.
5. Ein Widerspruch zum Kaufvertrag, der innerhalb von sechs Monaten nach Übernahme der Sache auftritt, wird als bereits bei der Übernahme der Sache vorhandener Widerspruch betrachtet, sofern dies dem Charakter der Sache nicht widerspricht oder nicht das Gegenteil bewiesen wird.
6. Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Garantiezeit für Warenmängel 24 Monate (§ 2165 Abs. 1 BGB) ab dem Zeitpunkt der Übernahme oder des Übergangs der Gefahr der Beschädigung der Ware auf den Käufer, ausgenommen die Fälle, in denen das Gesetz etwas anderes festlegt.
7. Ist bei der Ware kein Garantieschein beigelegt, erfüllt der Lieferschein oder der Verkaufsbeleg seine Funktion.
8. Die Garantie erlischt mit Ablauf der Garantiezeit, durch die Verletzung der Schutzsiegel und Aufkleber, falls die Ware diese enthält, durch unsachgemäße Installation der Ware oder durch die Verwendung der Ware im Widerspruch zur gelieferten Gebrauchsanleitung.
9. Die Garantie bezieht sich nicht auf Qualitätsmängel der Ware, die durch normalen Verschleiß verursacht wurden, auf Mängel, die durch ungeeignete Verwendung der Ware oder durch die Verwendung der Ware im Widerspruch zur gelieferten Anleitung verursacht wurden; ferner bezieht sich die Garantie nicht auf mechanische und physische Beschädigung der Ware, die nach ihrer Übernahme durch den Käufer entstanden ist.
10. Die Bilddokumentation im Katalog der Ware auf der Webseite des Internetshops ist rein informativ und die Qualitätsgarantie bezieht sich nicht auf Unterschiede zwischen den Bildern und der Wirklichkeit.
11. Falls bei der gelieferten Ware Zubehör oder Dokumentation fehlt, hat der Käufer Anspruch auf deren nachträgliche Zusendung; der Betreiber ist verpflichtet, das fehlende Zubehör oder die fehlende Dokumentation in einer angemessenen Frist (spätestens innerhalb von 30 Tagen) zu liefern, ansonsten ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
12. Bei preisgesenkt verkauften Sachen bezieht sich die Garantie nicht auf Mängel, die zur Preisreduzierung führten.
Mängelrüge
13. Der Ort der Geltendmachung der Mängelrüge der Ware ist der Sitz des Betreibers. Die Mängelrüge muss in schriftlicher Form geltend gemacht werden, und zwar durch die Ausfüllung des entsprechenden, von der Webschnittstelle des Onlineshops verfügbaren Formulars. Reklamationsformular verfügbar unten auf der Hauptseite dem Reiter: INFORMATIONEN: Mängelrüge
14. Die sich aus der Mängelhaftung des Verkäufers ergebenden Rechte des Käufers, einschließlich der Garantiehaftung des Verkäufers, hat der Käufer beim Verkäufer durch die Absendung der jeweiligen Ware an die Adresse des Betreibers und durch die Information über diese Tatsache per E-Mail geltend zu machen. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Mangelrüge gilt der Zeitpunkt, in dem der Verkäufer von dem Käufer die beanstandete Ware erhalten hat.
15. Der Betreiber ist verpflichtet, die vom Käufer an die Adresse des Betreibers gelieferte Mängelrüge anzunehmen. Der Käufer hat das Recht, einen Beleg über die Annahme der Ware zur Reklamation zu verlangen, der per E-Mail an die Adresse des Käufers gesendet wird.
16. Bei der Geltendmachung der Mängelrüge ist immer der Abschluss des Kaufvertrags nachzuweisen, und zwar am besten durch die Vorlage des Belegs über den Einkauf – der Rechnung, weiters des Garantiescheins und die ausführliche Beschreibung des Produktmangels. Die Ware wird nicht zur Reklamation angenommen, wenn der Käufer zusammen mit ihr den Garantieschein, den Lieferschein oder den Verkaufsbeleg nicht zur Einsichtnahme vorlegt oder zumindest seine Kopie nicht liefert. Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, die Beschreibung des Qualitätsmangels der Ware, wegen welcher er sie reklamiert, zu liefern.
17. Der Käufer hat das Recht auf Erledigung der Reklamation innerhalb von 30 Kalendertagen nach ihrer Annahme durch den Betreiber.
18. Sollte die Sache bei ihrer Übernahme durch den Käufer dem Kaufvertrag nicht entsprechen, so ist der Käufer berechtigt zu verlangen, dass der Betreiber die Sache kostenlos und ohne unnötigen Verzug in den dem Vertrag entsprechenden Zustand versetzt, und zwar je nach Wunsch des Käufers entweder durch den Umtausch der Sache oder durch ihre Reparatur; ist ein solches Vorgehen nicht möglich, kann der Käufer einen angemessenen Nachlass auf den Preis der Sache verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer vor Übernahme der Sache über die Kaufvertragswidrigkeit Bescheid wusste oder die Kaufvertragswidrigkeit selbst verursacht hat.
VII. Größenwechsel
1. Der Verkäufer ermöglicht den kostenlosen Austausch der gekauften Ware wegen ungeeigneter Größe nur nach gegenseitiger Vereinbarung des Verkäufers und des Käufers, die mittels der E-Mail-Adresse des Verkäufers erfolgt.
2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Austausch der Ware abzulehnen, und zwar insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, in den Fällen, wenn der Austausch in Bezug auf die Art der Ware aus hygienischen Gründen nicht möglich ist (z.B. Unterwäsche, Badeanzug, Body usw.).
3. Den Antrag auf den Austausch der Ware hat der Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware zu senden. Für den Fall, dass der Verkäufer mit dem Austausch der Ware einverstanden ist, ist der Käufer verpflichtet, die gekaufte Ware dem Verkäufer zum Austausch spätestens innerhalb von 7 Tagen nach deren gegenseitigen Vereinbarung zu senden. Nach Ablauf der angeführten Fristen erlischt das Recht des Käufers auf den Austausch der Ware.
4. Der Käufer sendet die Ware zum Austausch ausschließlich per Einschreiben an die Adresse des Sitzes des Betreibers (nicht durch die Hinterlegung beim Postamt oder zur Abholung in der Ausgabestelle). Die Kosten in Verbindung mit der Warensendung an den Verkäufer trägt der Käufer. Der Verkäufer wird nicht unangemeldete Sendungen annehmen und Sendungen per Nachnahme nicht empfangen.
5. Der Käufer sendet zum Austausch der Ware sog. vollständige Ware, d.h. einschließlich des sämtlichen Zubehörs, der Geschenke, mit der kompletten Dokumentation, mit Schildern und möglichst einschließlich der Originalverpackung. Die Ware muss dem Verkäufer sauber, unbeschädigt und ohne Nutzungszeichen zurückgegeben werden. Die Ware darf nur so verwendet werden, dass sich der Käufer mit ihrer Art, ihren Eigenschaften und ihrer Funktion vertraut machen kann. Sollte die vom Käufer an den Verkäufer beschädigte, verunreinigte oder in irgendeiner Weise entwertete Ware zurückgegeben werden, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Austausch solcher Ware abzulehnen und sie dem Käufer ersatzlos zurückzugeben.
6. Der Verkäufer sendet die ausgetauschte Ware dem Käufer spätestens am nächsten Werktag nach Erhalt der ursprünglichen Ware zum Austausch ab. Die Kosten in Verbindung mit der Warensendung an den Käufer trägt der Verkäufer.
7. Die gekaufte Ware kann in der oben genannten Weise nur einmal ausgetauscht werden.
VIII. Geschenkgutscheine
1. Der Verkäufer gibt die Geschenkgutscheine aus, die der Käufer nach deren Kauf für den Einkauf jeglicher vom Verkäufer auf der Webschnittstelle des Onlineshops angebotenen Ware verwenden kann.
2. Der Geschenkgutschein kann nur beim Verkäufer über die Webschnittstelle des Onlineshops geltend gemacht werden. Zur Geltendmachung kommt es durch die Eingabe des einzigartigen Codes, der auf dem Geschenkgutschein angeführt ist, in die Spalte „Rabattgutschein hinzufügen“ in der Sektion „Warenkorb“.
3. Der Geschenkgutschein ist frei übertragbar. Mit der Übertragung des Geschenkgutscheins gehen auf seinen Erwerber sämtliche Rechte und Pflichten des Käufers über.
4. Der Geschenkgutschein wird in gedruckter Form und mit beschränkter Gültigkeit ausgestellt, die auf ihm vom Verkäufer gekennzeichnet wird. Die Gültigkeitsdauer beträgt 6 Monate ab Kaufdatum. Nach Ablauf dieser Zeit erlöschen die Rechte des Käufers aus dem Geschenkgutschein und der Verkäufer lehnt die Einlösung des Geschenkgutscheins ab.
5. Der Geschenkgutschein kann nur einmal in der oben beschriebenen Weise geltend gemacht werden. Bei der Geltendmachung des Geschenkgutscheins ist der volle Wert zu schöpfen. Sollte der Kaufpreis für die Ware niedriger als der Wert des Geschenkgutscheins sein, hat der Käufer kein Recht auf die Gewährung einer jedweden Kompensation dieser Differenz.
6. Für den Einkauf des Geschenkgutscheins können keine Rabattcodes geltend gemacht werden und auf den Geschenkgutschein beziehen sich keine Rabattaktionen. Der Geschenkgutschein wird immer zum vollen auf der Webschnittstelle des Onlineshops angegebenen Preis verkauft.
7. Der Geschenkgutschein kann nicht für den Einkauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
8. Der Verkäufer ermöglicht nicht den Austausch des Geschenkgutscheins gegen Bargeld.
9. Sollte der Käufer von seinem Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 BGB Gebrauch machen, ist er nicht verpflichtet, den Geschenkschein an den Verkäufer zurückzusenden. Der Verkäufer macht aufgrund der Verständigung des Käufers über den Rücktritt vom Vertrag den ausgegebenen Geschenkgutschein durch die Erfassung in seiner Evidenz ungültig. Der Käufer ist nach dem Vertragsrücktritt verpflichtet, den Geschenkgutschein so zu vernichten oder zu entwerten, dass es zu seinem Missbrauch nicht kommen kann. Für eventuelle Schäden, die durch den Missbrauch des ungültigen Geschenkgutscheines entstehen, haftet der Käufer.
IX. Datenschutz und DSGVO
1. Informationen zum Datenschutz und deren Verarbeitung finden Sie im Bereich DSGVO – siehe Dokument „Datenschutzbedingungen“.
X. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten
ADR-Plattform
1. Der Kunde hat das Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung aus dem Kaufvertrag mittels der Tschechischen Handelsinspektion als Subjekt der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Nähere Informationen finden Sie auf der Website der Tschechischen Handelsinspektion www.coi.cz.
ODR-Plattform
2. Der Kunde hat ebenfalls das Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung aus dem Kaufvertrag über die ODR-Plattform. Sämtliche Informationen stehen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung.
XI. Schlussbestimmungen
1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programm-Ausstattung und weitere Bestandteile der Webschnittstelle des Onlineshops (inklusive der Fotografien der angebotenen Ware) durch das Urheberrecht geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, jede Tätigkeit zu unterlassen, die ihm oder Dritten ermöglichen kann, in die Softwareausstattung oder die weiteren Bestandteile, die die Webschnittstelle des Onlineshops bilden, unberechtigt einzugreifen oder diese unberechtigt zu nutzen.
2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer für diejenigen Störungen/Fehler nicht haftet, die infolge der Eingriffe eines Dritten in die Webseite des Onlineshops oder infolge der Nutzung der Webseite des Onlineshops im Widerspruch zu dem Bestimmungszweck entstehen.
3. Die abgeschlossenen Kaufverträge werden vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und sind nicht zugänglich.
4. Die AGB treten am 22.2. 2022 in Kraft.